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Regierung kappt Solarförderung um bis zu 30 Prozent

Die Bundesregierung streicht die Solarstromförderung deutlich zusammen. Besitzer von Kleinanlagen kommen glimpflich davon, Betreiber großer Solarkraftwerke trifft es härter. Die Solarbranche kündigt Demonstrationen an.

Berlin - Die Förderung von Solaranlagen in Deutschland soll ab April deutlich geringer ausfallen. Die Bundesregierung will die Zahlungen um bis zu ein Drittel kürzen, berichteten das "Handelsblatt" und die Agentur Reuters unter Berufung auf Regierungs- und Branchenkreise übereinstimmend. Demnach fallen die Kürzungen für große Anlagen stärker aus als für kleinere.

Die Förderung soll bereits ab 1. April zusammengestrichen werden. Die Kürzung von 15 Prozent, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab 1. Juli wirksam werden soll, wird deswegen offenbar vorgezogen. Hinzu kommen weitere Einmalkürzungen

Je nach Größe der Solaranlagen fallen die Kürzungen unterschiedlich hart aus:

Rund 90 Prozent der Solaranlagen in Deutschland sind kleine Dachanlagen. Die meisten Deutschen, die sich nach dem 1. April eine Anlage bauen, kommen also mit einer zusätzlichen Kürzung von fünf Prozentpunkten davon.

Nicht mehr aller Solarstrom wird künftig vergütet

Die staatlich garantierte Vergütung auf den erzeugten Strom soll auf maximal 90 Prozent begrenzt werden. Das heißt, den restlichen Strom muss der Anlagenbetreiber selbst vermarkten oder selber verbrauchen.

Auch das trifft die Betreiber größerer Solarkraftwerke härter. Denn Betreiber kleiner Dachanlagen können leicht zehn Prozent des erzeugten Stroms selbst verbrauchen. Daher soll die Begrenzung bei kleinen Anlagen auch noch unter 90 Prozent bleiben, schreibt Reuters. Genaue Zahlen nennt die Agentur nicht.

Der nichtvergütete Solarstrom dürfte eher dazu führen, dass die Förderkürzung unterm Strich geringer ausfällt. Die Betreiber kleiner Dachanlagen sparen sich für diesen Strom den Kauf teuer Energie vom Versorger. Dieser kostet derzeit im Schnitt 24 Cent pro Kilowattstunde.

Ab April wird den Plänen zufolge die Solarförderung außerdem in monatlichen Abständen angepasst. Pro Monat ist eine Kürzung von gut einem Prozent vorgesehen, gehen viele Anlagen ans Netz, könnte es auch stärkere Kürzungen geben. Auch hier fehlen noch konkrete Angaben. Eine Kürzung um ein Prozent würde in etwa den bisherigen geplanten Einschnitten für das restliche Jahr entsprechen. Denn zum 1. Januar 2013 war bislang eine Absenkung von neun Prozent vorgesehen. Diese würde nun auf die restlichen Monate des Jahres verteilt.

Bislang sinkt die Solarförderung alle sechs Monate - umso stärker, je mehr Solaranlagen ans Netz gehen. Den Boom konnte das nicht bremsen. Oft versuchen Verbraucher, vor Fristablauf noch schnell eine Anlage aufs Dach zu bekommen, um den höheren Fördersatz abzugreifen. Das beschleunigt die Verkäufe eher, als sie zu bremsen. Würde der Fördersatz mehrfach im Jahr gesenkt, wäre dieses Problem gemindert. Ob eine Absenkung von einem Prozent pro Monat dafür ausreichen würde, ist fraglich. Wirksam wäre der Mechanismus wohl nur, wenn die Regierung die Kürzungen bei einem starken Zubau von Solaranlagen konsequent stärker kappt.

Beschäftigte der Solarbranche wollen demonstrieren

Die Solarförderung ist in die Kritik geraten, da die garantierten Abnahmepreise durch eine Umlage auf alle Stromverbraucher bezahlt wird und der Zubau zuletzt weit über den Erwartungen lag. Neuesten Zahlen der Bundesnetzagentur zufolge gingen 2011 Anlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt ans Netz. Das ist noch mehr als im bisherigen Rekordjahr 2010.

Am Donnerstag wollen Beschäftigte der Solarbranche gegen einen Kahlschlag bei der Förderung demonstrieren. Ein Sprecher des Unternehmens Solarworld erklärte, die Förderung von Solaranlagen sei bereits zum 1. Januar um 15 Prozent reduziert worden und solle nach den gesetzlichen Vorgaben nun um weitere 15 Prozent sinken: "Wer hier noch etwas draufsattelt, ist verantwortungslos und schädigt die Solarindustrie am Standort Deutschland."

Experten sehen das anders. "Die Förderung ist weiterhin zu hoch", sagt Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen SPIEGEL ONLINE. "Unseren Berechnungen zufolge wären Dachanlagen auch noch bei einer Förderung von 15 Cent profitabel, große Solarkraftwerke kämen mit zehn Cent aus."

Teile der Branche sehen das ähnlich: Internen Berechnungen eines Solarprojektierers zufolge, würden etwa größere Solarkraftwerke bei einer Förderung von elf Cent noch immer sechs Prozent Gewinnmarge abwerfen. Ausgangsbasis für die Berechnung sind ein Modulpreis von 73 Cent und Ausrüstungskosten von 50 Cent. Beides derzeit durchaus realistische Werte.

Mit den Kürzungen haben sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Streit über die Zukunft der Solarförderung auf einen Kompromiss verständigt. Rösler hatte für drastische Einschnitte plädiert. Sprecher beider Minister bestätigten, dass es eine Einigung gebe, nannten aber keine weiteren Details. Röttgen und Rösler wollen die Einigung am Donnerstag vorstellen.

Die Einigung der beiden Minister umfasst auch die EU-Energieeffizienzrichtlinie, über die sich Röttgen und Rösler bislang ebenfalls uneins waren. Die bisherigen Vorschläge zur Energieeffizienz stammen von der Europäischen Kommission. Diese setzt sich dafür ein, den Energieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Dafür sollen Energieversorger künftig jährlich Einsparungen von 1,5 Prozent des Absatzes bei ihren Kunden vorweisen müssen.

Quelle: Spiegel-Online

Weiteres zum aktuellem Thema:

Solarfirmen rebellieren gegen gekürzte Fördersätze (Welt-Online)

http://www.welt.de/wirtschaft/article13883250/Solarfirmen-rebellieren-gegen-gekuerzte-Foerdersaetze.html?wtmc=Newsletter.NL_Persoenlich  

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